Stadt.Raum - Bürgermeister bestürzt über Empfehlung des Wirtschaftsausschusses

„Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, beide Anträge zur Weiterentwicklung des Stadt.Raumes und zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung sowie zu einem Wissenstransfer in andere Kommunen abzulehnen, habe ich während einer Abwesenheit zur Kenntnis bekommen und bin darüber doch ziemlich bestürzt“, so Bürgermeister Theiß in einer Reaktion auf die aktuelle Situation. „Es gibt mehrere Gründe, aus denen heraus ich diese Empfehlung nicht nachvollziehen kann.“

Politik und Verwaltung haben sich in der Vergangenheit intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wie es mit dem Transformationsprozess der Innenstadt und den daraus resultierenden Projekten weitergehen soll. Bezüglich des Projektes Stadt.Raum hat die Verwaltung nach Gesprächen mit den Fraktionen den Auftrag erhalten, sich für die Fortführung um eine Förderkulisse zu bemühen, deren Eigenanteil 10% nicht übersteigen sollte. Mit einigem Aufwand und vielen Gesprächen mit Fördergebern ist es gelungen, eine solche Kulisse zu gestalten, die ihresgleichen in Deutschland sucht. Der finanzielle Eigenanteil liegt sogar bei nur ca. 2 % und der Einbringung von personellen Ressourcen. Da die Bedingung somit sogar übererfüllt ist, ist die Empfehlung für den Verwaltungschef sehr überraschend. Der Aufbau des Transformationsprozesses „Umbau Innenstadt“ mit seinen wesentlichen Komponenten „Stadt.Punkt“, „Stadtfonds“ und „Stadt.Raum“ ist bundesweit einzigartig und anerkannt und wird im November in Frankfurt mit einem ersten Preis für innovative Wirtschaftsförderung ausgezeichnet werden. Eine Schließung kurz vor einer solchen Auszeichnung würde ein falsches Signal senden und das innovative, bürgernahe Image wieder beschädigen. Die Ergebnisse der jüngst erhobenen Umfrage zeigen, dass der Prozess wirkt und von den Bürger*innen positiv wahrgenommen wird. Mit dem neuen Förderprogramm sollen zudem Aufgaben des Transformationsprozesses auf geförderte Personalstellen übertragen werden, womit dem Wunsch der Politik ja gerade entsprochen werden könnte, dass die Wirtschaftsförderung sich nach der Initialisierung dieser Aufgabe wieder verstärkt ihren Kernkompetenzen zuwenden soll.

Bürgermeister Theiß teilt auch nicht die Auffassung, dass der Stadt.Raum überflüssig sei. Er hat sich mittlerweile als ein Ort installiert, an dem die Verwaltung direkt mit dem Bürger kommunizieren kann (siehe Ausstellungen zum Schlossgarten und zur „Care-Arbeit“) und an dem Bürgerbeteiligung in Form von Kleingruppentreffen stattfindet. So empfindet der Bürgermeister auch die Stimmung, die er zur Zeit in der Stadt wahrnimmt. „Ich bin mir sicher, dass dieser Ort weder eine Bedrohung für andere Akteure darstellt noch der Gastronomie Umsatz wegnimmt. Gruppen, die zwei oder 3 Stunden diskutieren möchten und hierbei ein Wasser oder einen Kaffee pro Teilnehmer verzehren, treffen sich nicht in Restaurants oder Cafés“.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die nächstes Jahr stattfindende Landesgartenschau in Bad Nenndorf sollte hier ein positives Zeichen zur Belebung der Innenstadt gesetzt und der Stadt.Raum sowie die Förderkulisse erhalten werden. Bürgermeister Theiß unterbreitet den politischen Fraktionen daher den Kompromissvorschlag, „wie im Fall des Präventionscenter auch dem Stadt.Raum die Möglichkeit zu geben, mithilfe von Vermietung und Wissenstransfer in andere Kommunen ein Geschäftsmodell zu entwickeln, welches sich selber trägt und die Eigenförderung durch die Stadt nach diesem Förderzeitraum einzustellen“.

Mit diesen Maßnahmen kann zudem dem Leerstand entgegengewirkt, den Bürgerinnen und Bürgern der Prozess: "Umbau Innenstadt“ verständlich gemacht und zur aktiven Mitarbeit angeregt werden. So kann gezeigt werden, was in Stadthagen alles möglich gemacht werden kann, wenn wir es wollen. Machen wir den Transformationsprozess doch zu einem Gemeinschaftsprojekt durch Handeln und schaffen nicht Leerstand.