Zuverlässigkeitsprüfung

Leistungsbeschreibung

Sie möchten ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben und haben im Rahmen des Anzeigeverfahrens angegeben, dass Alkohol ausgeschenkt werden soll? Dann müssen Sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Die Erkenntnisse aus dieser Überprüfung können Sie sich von der Behörde bescheinigen lassen.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Fristen muss ich beachten?

• Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG)

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Was sollte ich noch wissen?

• Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach §30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse.
• Finden sich dort keine Erkenntnisse, so wird dies bescheinigt.
• Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich.
• Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang.

• Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Anträge / Formulare

• formlos
• Onlineverfahren: möglich
• Schriftform: nicht erforderlich
• Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Ansprechpartner:

Ansprechpartner

Email	vcard	Name	Telefon	Fax
		Frau Cronjaeger	05721 782 - 149	05721 782-110

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenverordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle. 

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Gebühr: 0,00 € - 56,00 € EUR

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

zuständige Organisationseinheit:

Fachbereich Bürgerdienste

Stadt Stadthagen

Straße:

Rathauspassage 1

PLZ/Ort:

31655 Stadthagen

---

05721 782 - 0

05721 782 - 110

stadtverwaltung@stadthagen.de

www.stadthagen.de

---

Termine bei allen MitarbeiterInnen nach vorheriger Vereinbarung auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich!  Im Gebäude ist ein Aufzug vorhanden.

Montag:

von 08:30 bis 12:30 Uhr

Dienstag:

von 08:30 bis 12:30 Uhr

Mittwoch:

von 08:30 bis 12:30 Uhr

Donnerstag:

von 08:30 bis 12:30 Uhr

Freitag:

von 08:30 bis 12:30 Uhr

Rechtsgrundlage

• § 3 Absatz 1 Satz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsbehelf

Lehnt die zuständige Gaststättenbehörde die Bescheinigung der Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung ab, können Sie beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Was muss ich mitbringen?

• Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
• Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)