Der Rat der Stadt Stadthagen ist zu einer öffentlichen Sitzung am 16.12.2024 eingeladen
Der Rat der Stadt Stadthagen ist zu einer öffentlichen Sitzung am Montag, dem 16. Dezember 2024, 18:00 Uhr, Ratssaal 3. OG, Rathauspassage 1, 31655 Stadthagen, mit u. a. folgender Tagesordnung eingeladen worden: ‑ Feststellung des Sitzverlustes nach § 52 Abs. 2 NKomVG der Ratsfrau Margot Zedlitz; - Neubesetzung von Fachausschüssen des Rates der Stadt Stadthagen – Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing; - Ernennung eines Ortsvorstehers für die Ortschaft Reinsen; - 6. Änderung zur Realsteuersatzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Stadt Stadthagen; - Erlass der 13. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Stadt Stadthagen; - Neufestsetzung der Stundenverrechnungssätze für das Personal, die Fahrzeuge und die Geräte des Baubetriebshofes; - 1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Park-and-ride-Anlage am Bahnhof Stadthagen; - 3. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten auf dem östlichen Parkplatz am Bahnhof Stadthagen; - 3. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Stadthagen; - Finanzielle Unterstützung zur Beratungsförderung für Unternehmen; - Haushaltsplan 2025 und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2028; - Haushaltsplan 2025 und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2028 – 1. Maßgabenliste; - Haushaltsplan 2025 und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2028 – 2. Maßgabenliste; - Haushaltssicherungskonzept 2025-2028 und Haushaltssicherungsbericht 2024-2027; - Abwassergebührenkalkulation 2025-2027; - Haushaltsplan 2025 und Investitionsprogramm 2024-2028 des Abwasserbetriebes der Stadt Stadthagen; - Zustimmung zur Darlehensaufnahme sowie Erteilung einer Ausfallbürgschaft für die Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH (WBS); - Änderung der Eintrittspreise für den Schwimmbadbereich des Tropicana; - Wiederinbetriebnahme der Festhalle; - Beteiligung eines weiteren kommunalen Gesellschafters an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG und Änderung des Gesellschaftsvertrages; - Gründung zweier WWE-Tochtergesellschaften für Erzeugung & Handel sowie Energiespeicher und Vorratsbeschlussfassung für die Errichtung von Projektgesellschaften; - Errichtung einer Projektgesellschaft für das Vorhaben „Batteriespeicherpark Blomberg“; - Errichtung einer Projektgesellschaft zur Umsetzung des Wasserstoff-Vorhabens „Schlafender Riese“; - 5. Änderung zur Satzung für den Integrationsbeirat der Stadt Stadthagen; - 3. Änderungssatzung zur Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Stadthagen; - Benutzungsordnung des Stadtarchivs Stadthagen – Aktualisierung; - Benennung einer Straße im Baugebiet „Wahlmanns Tor“. Am Ende der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Der Bürgermeister
