Datenschutzerklärung
1) Präambel
Herzlich Willkommen. Nachfolgend stellen wir zusammenfassend dar, welche Daten wir wann und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten. Hierbei soll Ihnen erläutert werden, wie unsere angebotenen Dienste arbeiten und wie hierbei der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Ziff. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. in Art. 4 Ziff. 1 DSGVO.
Diese Datenschutzerklärung kann jederzeit unter der Adresse https://www.stadthagen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=5&record_id=8683 abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden.
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. etwa Art. 21 Abs. 1 DSGVO, sog. „eingeschränktes Widerspruchsrecht“). In diesem Fall müssen Sie Ihren Widerspruch begründen, und Ihre besondere Situation darlegen.
Sie können auch Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu wisschenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO einlegen, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich (vgl. Art. 21 Abs. 6 DSGVO).
Wir werden im Folgenden die Elemente darstellen, die Daten erheben, erläutern, welche Daten sie erheben, und Sie in den einzelnen Abschnitten auf Ihr Widerspruchsrecht auch noch einmal gesondert hinweisen, sofern dieses Recht besteht. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Ausübung des Widerspruchsrechts.
Um die folgende Datenschutzerklärung übersichtlich zu halten, verweisen wir an verschiedenen Stellen durch Links auf Informationen und Datenschutzhinwiese, die sich auf externen Webseiten (vgl. auch Abschnitt „Soziale Netzwerke & Externe Links“ in dieser Datenschutzerklärung) befinden. Wir bemühen uns, die Verlinkungen, die wir in dieser Datenschutzerklärung aufführen, aktuell zu halten. Dennoch ist aufgrund der stetigen Aktualisierung der Webseiten nicht ausgeschlossen, dass Verlinkungen nicht immer korrekt funktionieren. Für entsprechende Hinweise sind wir dankbar.
2) Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:
Stadt Stadthagen
Rathauspassage 1
31655 Stadthagen
Vertreten durch:
Bürgermeister Oliver Theiß
Telefon: 05721 / 782 - 0
Telefax: 05721 / 782 - 110
Email: stadtverwaltung@stadthagen.de
3) Ansprechpartner für Datenschutz
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Stadthagen
Stadt Stadthagen
Rathauspassage 1
31655 Stadthagen
Email: datenschutz@stadthagen.de
Datenschutzkoordinator bei der Stadt Stadthagen:
Marco Cordes
Telefon: 05721 - 782 - 178
Email: m.cordes@stadthagen.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen:
Denis Lehmkemper
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 - 120-4500
Telefax: 0511 - 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
4) Log-Files
Bei jedem Aufruf unserer Webseite durch Sie erfassen wir automatisiert Daten und Informationen vom System Ihres Geräts und speichern diese in sog. Server-Log-Files. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (hier: Webseitenbesucher) beziehen. Die Daten werden automatisch durch Ihren jeweiligen Browser bei einem Aufruf unserer Webseite übertragen. Hiervon sind folgende Angaben erfasst:
• Die Uhrzeit des Aufrufs unserer Webseite (Anfrage an den Server des Hostproviders),
• URL der Webseite, von welcher aus Sie unsere Webseite aufgerufen haben,
• das Betriebssystem, welches Sie verwenden,
• Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers,
• IP-Adresse Ihres Computers.
Zweck dieser Verarbeitung ist die Abrufbarkeit unserer Webseite von Ihrem Gerät und das Ermöglichen einer korrekten Darstellung unserer Webseite auf Ihrem Gerät bzw. in Ihrem Browser. Weiterhin dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer Systeme. Eine Auswertung dieser Daten zum Zwecke des Marketings findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.
Die verarbeiteten Informationen werden nur so lange gespeichert, wie dies für den vorgesehenen Zweck notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Empfänger der Daten ist unser Server-Host, der im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung für uns tätig ist.
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass Sie unsere Webseite nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.
5) Cookies
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden, um z.B. die Nutzung einer Webseite komfortabler zu machen oder das Gerät des Nutzers zu erkennen und Einstellungen o. Ä. zu speichern . In Cookies können Eingaben und Einstellungen auf einer Webseite gespeichert werden, so dass Sie diese nicht bei jedem neuen Besuch einer Webseite erneut an- bzw. eingeben müssen. Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, wodurch eine Zuordnung des Gerätes möglich ist, in dem das Cookie gespeichert wurde. Im Einzelnen verwenden wir dabei folgende Cookies :
• Cookies, welche eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, welche Sie bzw. Ihr Gerät während Ihres Besuches auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden am Ende Ihres Besuches automatisch gelöscht.
• Cookies, welche eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, welche Sie bzw. Ihr Gerät auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden automatisch nach einem Jahr gelöscht.
Zweck dieser Verarbeitung ist es, Ihnen die Nutzung unserer Webseite komfortabel zu gestalten und die Möglichkeit zu bieten, Einstellungen zu speichern.
Zu diesem Zweck verwenden wir auf unserer Website ein Consent-Tool. Dieses ermöglicht Ihnen selbst zu entscheiden, welche Cookies - bezogen auf optionale Dienste - Sie zulassen möchten. Diese Einstellungen können Sie unter folgendem Link anpassen:
Cookie-Einstellungen bearbeiten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu.
In Ihren Browsereinstellungen können Sie das Setzen von Cookies einschränken oder gänzlich verhindern. Sie können auch die automatische Löschung von Cookies bei der Schließung des Browserfensters veranlassen.
Wie Sie Cookies in den geläufigsten Browsern löschen und die Cookie Einstellungen ändern erfahren Sie u.a. hier:
Google Chrome: Webseite
Mozilla Firefox: Webseite
Apple Safari: Webseite
Microsoft Internet Explorer: Webseite
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass Sie unsere Webseite nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.
Auch andere von uns genutzte Dienste nutzen Cookies. Wir weisen Sie bei den einzelnen Diensten gesondert auf die Nutzung der Cookies hin.
6) Matomo Webanalyse
Die Webseite benutzt Matomo, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen. Matomo verwendet sogenannte "Cookies" (sh. Punkt 5); das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die uns eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung der Webseite werden auf einen Server in Deutschland gespeichert. Ihre IP-Adresse wird unmittelbar nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Sie können der Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z. B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
7) Google Translate
Wir möchten den Besuchern unserer Internetseite auch die Möglichkeit bieten, unsere Internetseite in einer anderen Sprache zu nutzen. Dazu verwenden wir Google Translate (Betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA). Aus Datenschutzgründen wird Google Translate in der Standardeinstellung deaktiviert. Erst, wenn Sie aktiv der Verwendung mit Ja (Yes) zustimmen, wird Google Translate aktiviert und es werden Daten an Google übertragen. Neben Ihrer IP-Adresse wird auch die URL der besuchten Seite übertragen. Wir haben keinen Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge. Uns sind auch nicht der Umfang der Datenerhebung, die Zwecke sowie die Speicherfristen bekannt.
Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie ihrer Verarbeitung durch Google erhalten Sie in dem nachfolgend aufgeführten Datenschutzhinweis.
http://www.google.com/intl/de_de/policies/privacy/
Wir möchten darauf hinweisen, dass die computergenerierte Übersetzung manchmal nur näherungsweise mit dem Textoriginal übereinstimmt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z. B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
8) Captcha
Diese Webseite benutzt Captcha, einen Captcha-Dienst der net-Com AG, Albert-Brickwedde-Straße 2, 49084 Osnabrück.
Das Captcha dient dazu sicherzustellen, dass Eingaben, welche auf unserer Webseite erfolgen, tatsächlich von realen Personen und nicht automatisiert z.B. durch Software (sog. Robots) vorgenommen werden.
Zu diesem Zweck zeigt Ihnen CAPTCHA eine wechselnde Kombination aus Buchstaben und Zahlen an, die Sie dann in eine Textbox darunter eingeben müssen. Dabei analysiert CAPTCHA anhand verschiedener Merkmale das Verhalten des Benutzers und überprüft die Eingaben. Durch die Einbindung von CAPTCHA verfolgen wir den Zweck, festzustellen, ob Eingaben auf unserer Webseite durch eine reale Person oder durch einen Bot vorgenommen werden.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Die automatisierte Prüfung dahingehend, ob eine reale Person oder ein Bot die Eingaben tätigt, beschleunigt und vereinfacht unseren Arbeitsaufwand und erhöht den Grad der Zuverlässigkeit der vorgenommenen Eingaben. Zudem beugt Sie einem Missbrauch vor.
Die Einbindung des Captcha erfolgt über eine Schnittstelle („API“) zu unserem cms Anbieter, der net-Com AG . Durch die Einbindung des Captcha erhebt net-Com unter Umständen Informationen entsprechend der Log-Files (IP-Adresse, Browser, etc..) und verarbeitet diese. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der entsprechenden Erklärung der net-Com AG unter https://www.net-com.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=866614.
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
9) OpenWeatherMap
Um aktuelle Wettervorhersagen für die Region auf unserer Webseite zur Verfügung zu stellen, nutzen wir ein Tool des Unternehmens OpenWeatherMap. Dabei werden aktuelle Wetterdaten von Openweather Ltd., 4 Queens Road, Wimbledon, London, SW19 8YB, United Kingdom geladen.
Um diesen Dienst zu nutzen, wird ggf. die IP-Adresse zum Server des Anbieters übertragen. Als Betreiber dieser Website haben wir keinen Einfluss auf die Datenübertragung.
Die Nutzung von OpenWeatherMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unseres Online-Angebotes. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO dar.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von openWeatherMap: https://openweathermap.org/privacy-policy.
10) OpenStreeetMap
Wir haben auf unserer Webseite Kartenmaterial von OpenStreetMap eingebunden. Anbieter von OpenStreetMap ist die Openstreetmap Foundation, St. John´s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 oWS, United Kingdom. Durch die Nutzung der OpenStreetMap-Karte wird Ihre IP-Adresse an einen Server von OpenStreetMap übertragen und dort gespeichert. Die Übermittlung der Daten richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von OpenStreetMap: wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz. Die Einbindung von OpenStreetMap erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e der DSGVO. Sie erfolgt, um unsere Webseite nutzerfreundlicher und ansprechender zu gestalten. Darin ist ein berechtigtes Interesse im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu sehen.
11) Formulare
Auf unserer Webseite befinden sich Formulare, welche Sie für die Gästebefragung, Bürgertipps, Prospektbestellung und Meldung von Hinweisen und Anregungen zu Barrieren nutzen können. Wenn Sie über diese Kontaktformulare mit uns in Kontakt treten, werden dabei die in den Eingabefeldern eingegebenen Daten von uns verarbeitet.
Hiervon sind folgende Daten als Pflichtangaben umfasst:
• Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Wohnort, Postleitzahl
• Telefonnummer
Darüber hinaus können Sie weitere Daten als freiwillige Angaben hinzufügen, die vom jeweiligen Formularzweck abhängen. Folgende Daten sind potentiell betroffen:
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Mängelfeld ergeben
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Bewertungsfeld und den freiwilligen Angaben ergeben
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Textfeld und dem Prospektbestellfeld ergeben
• Diejenigen Informationen, die sich aus Ihrem Barrierefrei-Mangel-Feld ergeben
Pflichtangaben und freiwillige Angaben werden durch uns gleichbehandelt. Die Pflichtangaben sind notwendig, um mit Ihnen in Kontakt treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können.
Beim Absenden des Formulars werden zudem folgende Daten gespeichert:
• Ihre IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Absendens
Bitte beachten Sie, dass der Umfang der erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Kontaktformulars auch davon abhängt, welche Daten Sie selbst im Kontaktformular insbesondere in den Textfeldern preisgeben.
Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Pflichtangaben sowie der freiwilligen Angaben ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zwecks Ihrer Anfrage mit Ihnen in Kontakt treten zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen des Kontakts ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten (IP Adresse, Datum und Uhrzeit des Absendens) dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Empfänger der Daten ist unser Server-Host, der im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung für uns tätig ist.
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass Sie unser Kontaktformular nicht nutzen können.
12) Kontaktaufnahme
Sie haben die Möglichkeit mit uns postalisch, telefonisch, per Fax oder per E-Mail in Kontakt zu treten.
Nehmen Sie postalisch Kontakt zu uns auf, so können wir insbesondere Ihre Adressdaten (z.B. Name, Vorname, Straße, Wohnort, Postleitzahl), Datum und Zeitpunkt des Posteinganges sowie jene Daten, welche sich aus Ihrem Schreiben selbst ergeben verarbeiten.
Sofern eine Kontaktaufnahme erfolgt, verarbeitet möglicherweise auch ein Sekretariat-Service Ihre Daten und überträgt diese im Anschluss an Ihre Kontaktaufnahme an uns. Abhängig davon, welche Daten Sie hier angeben, treten wir dann wahlweise per Telefon, Fax oder E-Mail wieder in Kontakt und rufen Sie ggfs. zurück bzw. schreiben Ihnen.
Treten Sie mit uns per Telefon in Kontakt, werden insbesondere Ihre Telefonnummer sowie ggfs. im Rahmen des Gespräches auf Nachfrage Ihr Name, Ihre E-Mailadresse, Zeitpunkt des Anrufs, sowie Details zu Ihrem Anliegen verarbeitet.
Treten Sie mit uns per Fax in Kontakt, so werden insbesondere die Faxnummer bzw. die Absenderkennung sowie die sich aus dem Fax ergebenen Daten verarbeitet.
Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden insbesondere Ihre E-Mailadresse, Zeitpunkt der E-Mail sowie diejenigen Daten, welche sich aus dem Nachrichtentext (ggfs. auch Anhänge) ergeben verarbeitet.
Zweck der Verarbeitung der o.g. Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zur Beantwortung des Anliegens mit dem Anfragenden in Kontakt treten zu können.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Die personenbezogenen Daten werden dabei nur solange verarbeitet, wie dies für die Abwicklung der Kontaktanfrage erforderlich ist.
Empfänger der Daten ist unser Server-Host, der im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung für uns tätig ist.
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de)
oder per Telefon an 05721 / 9782- 0 bzw. per Fax an 05721 / 782 - 110).
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass Sie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme nicht nutzen können.
13) Bewerbung
Wir bieten Ihnen auf unserer Webseite zudem die Möglichkeit, sich auf Stellenangebote zu bewerben und uns per E-Mail oder postalisch Ihre Bewerbung zukommen zu lassen.
Wenn Sie uns Ihre Bewerbung zukommen lassen, werden wir diejenigen Informationen verarbeiten, die Sie uns im Rahmen der Bewerbung bereitstellen (z.B. die E-Mail-Adresse, wenn Sie uns Ihre Bewerbung per E-Mail zukommen lassen).
Sofern Sie uns Ihre Bewerbung elektronisch übersenden, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse um die Bewerbung zu bearbeiten und um zur Beantwortung des Anliegens mit dem Bewerber in Kontakt treten zu können. Bei postalischer Übersendung verarbeiten wir die von Ihnen bereitgestellten Daten. Zweck der Verarbeitung der sich aus den von Ihnen übersandten Bewerbungsunterlagen ergebenden personenbezogenen Daten ist, einen geeigneten Bewerber ermitteln zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der sich aus der Bewerbung ergebenden personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b), Art. 88 Abs. 1 DSGVO, § 26 Abs. 1 BDSG-neu.
Die Bewerbungs-E-Mail und die übersandten Unterlagen werden solange aufbewahrt, bis eine Entscheidung für oder gegen den Bewerber gefallen ist und werden danach gelöscht. Sofern Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen per Post zugeschickt haben, schicken wir Ihnen Ihre eingereichten Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens an Sie zurück.
Widerspruchsrecht
Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu. Ihren Widerspruch können Sie uns jederzeit zusenden bzw. mitteilen (z.B. per E-Mail an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de).
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind auch nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung hätte jedoch unter Umständen zur Folge, dass wir Ihre Bewerbung nicht bearbeiten können.
14) Soziale Netzwerke & Externe Links
Wir unterhalten neben dieser Webseite auch Präsenzen in unterschiedlichen sozialen Medien, welche Sie über entsprechende Schaltflächen auf unserer Webseite erreichen können (z.B. Facebook, stadthagen.sitzung-online.de). Soweit Sie eine solche Präsenz besuchen, werden ggf. personenbezogene Daten an den Anbieter des sozialen Netzwerks übermittelt. Es ist möglich, dass neben der Speicherung der von Ihnen in diesem sozialen Medium konkret eingegebenen Daten auch weitere Informationen von dem Anbieter des sozialen Netzwerks verarbeitet werden.
Überdies verarbeitet der Anbieter des (sozialen) Netzwerks ggf. die wichtigsten Daten des Computersystems, von dem aus Sie dieses besuchen – zum Beispiel Ihre IP-Adresse, den genutzten Prozessortyp und Browserversion samt Plug-Ins.
Sofern Sie während des Besuchs einer solchen Webseite mit Ihrem persönlichen Benutzerkonto des jeweiligen Netzwerkes eingeloggt sind, so kann dieses Netzwerk den Besuch diesem Konto zuordnen.
Hierbei werden gegebenenfalls von den Anbietern Cookies gesetzt.
Zweck und Umfang der Datenerhebung durch das jeweilige Medium sowie die dortige weitere Verarbeitung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte entnehmen Sie bitte den jeweiligen Bestimmungen des jeweiligen Verantwortlichen, z.B. unter:
Facebook: https://de-de.facebook.com/about/privacy/
Twitter: https://twitter.com/de/privacy
Instagram: https://help.instagram.com/155833707900388
Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de
Sitzung-online.de: http://www.cc-egov.de/de-de/produkte/allris
Auch weisen wir darauf hin, dass unsere Webseite weitere Verlinkungen auf externe fremde Webseiten enthält, wobei wir auf die Verarbeitung der Daten auf diesen fremden Webseiten keinen Einfluss haben.
15) Datensicherheit
Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
16) Widerruf
Sie haben das Recht, einmal erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung davon berührt wird.
17) Betroffenenrechte
Sie haben grundsätzlich folgende Rechte:
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18f. DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Bei Anfragen dieser Art, wenden Sie sich bitte an datenschutz@kdo.de oder an m.cordes@stadthagen.de. Bitte beachten Sie, dass wir bei derartigen Anfragen sicherstellen müssen, dass es sich tatsächlich um die betroffene Person handelt.
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
Automatisierte Entscheidungsfindung findet auf unserer Webseite nicht statt.
Stand: 20.10.2023
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Bereich Steuern und Gebühren des Fachbereichs Zentrale Dienste der Stadt Stadthagen
Vorwort
Ein Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen Stadthagens treten mit dem Fachbereich Zentrale Dienste der Stadt Stadthagen früher oder später in Kontakt, sei es im Bereich kommunaler Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hunde-, oder Vergnügungsteuer) oder einer sonstigen Forderung (z.B. Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder). Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (NKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn durch den Bereich Steuern und Gebühren der Stadt Stadthagen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z. B. Datenerhebung, -speicherung,
-verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Verantwortlicher und Ansprechpartner
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die:
Stadt Stadthagen
Bürgermeister Oliver Theiß
Rathauspassage 1
31655 Stadthagen
Telefon: 05721 782-0
E-Mail: stadtverwaltung@stadthagen.de
Ansprechpartner ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Stadthagen:
Zweckverband KDO
Elsässer Str. 66
26121 Oldenburg
Telefon: 04419 974159
E-Mail: datenschutz@kdo.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuergesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines abgabenrechtlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
3. Art der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogene Daten:
Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc., Adress-Nr., Kassenzeichen, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o. ä.
Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.
Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
Bundeszentralregister
Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter
oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.).
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 Abgabenordnung (AO).
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z. B.
Gerichte
Bundeszentralamt für Steuern
Strafverfolgungsbehörden
Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter
andere Gemeinde zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden (Hundesteuer)
5. Art der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.
6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, § 11 Nieders. Kommunalabgabengesetz).
Desweiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
7. Ihre Datenschutzrechte
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO.
Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.
Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir und welche
personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in folgenden Fällen:
die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch
(siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.
Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).
Recht auf Beschwerde, Art. 77 DSGVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist
für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 – 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
für alle übrigen Angelegenheiten:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 – 120 4500
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Internet-Adresse:
www.datenschutz.de/projektpartner
8. Weitergehende Informationen
Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) entnehmen.